Registrierungs- und Nutzungs-AGB

I. Allgemeines

1. Anwendungsbereich

Parktiger M18 GmbH mit Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift Versorgungsheimstraße 45, 1130 Wien (parktiger) bietet über die Website
www.parktiger.at
sowie über verschiedene weitere Zugangswege eine Plattform zur kurzfristigen und kurzzeitigen Vermietung von Parkplätzen in bestimmten Städten und Regionen an, vor allem im Umkreis des Flughafen Wien Schwechat (die “Plattform”). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Registrierung und Nutzung auf der Plattform (nachfolgen auch als “AGB” bezeichnet) regeln die Beziehung der auf der Plattform registrierten Benutzer (“Benutzer”) sowohl gegenüber parktiger mit Bezug auf die Benutzung der Plattform und der Dienste von parktiger. Das jeweilige Vertragsverhältnis zur konkreten Anmietung / Vermietung der Parkplätze unterliegt den Regelungen der
Vermietungs-AGB
(s. unten) in der jeweils zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages gültigen Fassung sowie etwaiger sonstiger Bedingungen (s. dazu auch unter Ziffer V). Der Benutzer erkennt mit seiner Registrierung diese AGB als für ihn für diesen Anwendungsbereich als rechtlich verbindlich an.

2. Änderungen

parktiger kann diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen anpassen, kündigt dies jedoch mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf geeignete Weise (z.B. per E-Mail) vorab an. Ohne Widerspruch innerhalb dieser Frist und in jedem Fall mit der weiteren Nutzung der Plattform nach Ablauf der Frist durch den Benutzer gelten die Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird parktiger den Benutzer mit Übersendung der geänderten AGB hinweisen. Alle sonstigen Änderungen dieser AGB oder davon abweichenden Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

II. Registrierung

1. Allgemeines

Die Plattform und deren Dienste dürfen ausschließlich von registrierten Benutzern genutzt werden. Eine gewerbliche Nutzung der Plattform ist nur nach gesonderter Vereinbarung mit parktiger zulässig. Die Registrierung ist kostenlos und nicht übertragbar; das Benutzerkonto ist personenbezogen und darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden. Bei einer Inaktivität von mehr als 180 Tagen ist parktiger berechtigt, Benutzerkonten zu löschen und das Vertragsverhältnis zu beenden.

2. Registrierungsvoraussetzungen

Bei der Registrierung sind die jeweiligen Pflichtfelder ordnungsgemäß und korrekt auszufüllen (insbesondere: Name, Emailadresse, Geburtsdatum sowie bei juristischen Personen Firma und Firmenbuchauszug, UID-Nummer, sofern erforderlich). Mietende Benutzer müssen Angaben zum Kennzeichen ihres Fahrzeuges machen. Der Benutzer sichert zu, dass seine Angaben stets aktuell, vollständig und wahrheitsgetreu sind und belegt dies auf Verlangen.

Gewählte Benutzernamen dürfen weder irreführend, obszön, herablassend noch auf sonstige Weise anstößig oder unlauter sein. Passwörter müssen sicher gewählt werden.

Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. parktiger kann eine solche ohne Angabe von Gründen ablehnen.

3. Vertragsbeginn und Aufnahme in die Benutzerschaft

Der Benutzer ist registriert, wenn er seinen Registrierungsantrag ausgefüllt und übermittelt hat, den AGB zugestimmt und von parktiger eine E-Mail empfangen hat. Mit seiner Registrierung schließt der Benutzer einen Vertrag mit parktiger über die Benutzung der Plattform und der damit verbundenen Dienstleistungen von parktiger ab. Diese AGB und etwaige weitere Bestimmungen, auf die in den AGB verwiesen wird, sind Teil dieses Vertrages. parktiger kann von Benutzern die Unterzeichnung eines schriftlichen Vertragswerks verlangen und den Vertrag bei nicht fristgerechter Unterzeichnung und Rücksendung fristlos kündigen.

4. Beendigung des Vertrags

Der Benutzer kann den Vertrag mit parktiger jederzeit und ohne Angabe von Gründen durch Ausübung der entsprechenden Funktion auf der Plattform oder schriftliche Kündigung beenden. Mit Erhalt der Kündigung darf parktiger das Benutzerkonto ganz oder teilweise sperren.

parktiger wird die personenbezogenen Daten des Benutzers nach Beendigung des Vertrages nur solange speichern, wie es zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich und gesetzlich zulässig ist.

parktiger ist – soweit nichts Abweichendes vereinbart ist – berechtigt einen Benutzer jederzeit, ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist von der Plattform auszuschließen, d.h. die Benutzerschaft und damit den Vertrag mit parktiger zu beenden, ohne dass dem Benutzer hieraus Ansprüche gegen parktiger erwachsen. parktiger teilt dem Benutzer die Sperrung, Ausschluss bzw. Kündigung schriftlich, über die Plattform und/oder per E-Mail mit.

Bestehende Mietverträge für Parkplätze sind durch eine Beendigung der Benutzerschaft und Auflösung des Vertrags mit parktiger nicht tangiert. Sie können nach den gesetzlichen Vorschriften gekündigt werden, sofern diese AGB nichts anderes vorsehen.

III. Pflichten des Benutzers

1. Benutzerkonto

Der Benutzer ist verpflichtet sein Passwort jederzeit geheim zu halten. Besteht der Verdacht oder die Gewissheit, dass ein Dritter das Passwort kennt, muss es unverzüglich geändert werden. Der Benutzer steht für alle Handlungen, die unter Einsatz seines Benutzernamens und Passworts erfolgen, gegenüber parktiger und anderen Benutzern wie für seine eigenen ein. Die diesbezüglichen Aufzeichnungen von parktiger werden von den Parteien als vermutungsweise richtig, vollständig und beweiskräftig anerkannt.

2. Benutzen der Plattform

Die Plattform darf nur manuell und nur wie von dieser vorgesehen benutzt werden. Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstiger Scripts, welche die Plattform belasten oder den offenkundigen oder erklärten Interessen von parktiger zuwiderlaufen können, ist untersagt. Insbesondere dürfen keine Crawler, Suchroboter oder andere automatisierte Verfahren zum Auslesen von Daten oder Benutzern der Plattform verwendet werden. Benutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Plattform zur Folge haben könnten, und auch sonst nicht in störender Weise auf die Plattform einwirken. Es ist Benutzern untersagt, von der Plattform generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren.

Benutzer dürfen die Plattform nicht für irgendeine Form von Werbung nutzen. Insbesondere dürfen die auf der Plattform veröffentlichten Inhalte keine Links oder Internet-Adressen enthalten. Ferner ist auch ein Weiterverkauf von Leistungen / eine Weitervermittlung über die Plattform nicht gestattet.

parktiger kann mit den Benutzern über die Plattform kommunizieren und ihnen auf diese Weise rechtsverbindlich Mitteilungen zukommen lassen. Dies geschieht z.B. durch Informationsemails. Sie gelten als zugegangen, sobald sie auf der Plattform für die betreffenden Benutzer abrufbar sind. Dies gilt auch dann, wenn parktiger dem Benutzer den Eingang neuer Mitteilungen per E-Mail anzeigen sollte bzw. diese E-Mail-Anzeige nicht funktioniert. Es ist Sache der Benutzer, die Plattform regelmäßig auf den Eingang neuer Mitteilungen zu überprüfen.

3. Geistiges Eigentum, Rechte Dritter, Einhaltung geltenden Rechts

Texte, bildliche Darstellungen und sonstige Inhalte und Angaben, welche ein Benutzer auf der Plattform in irgendeiner Art und Form veröffentlicht oder auf sonstige Weise über die Plattform kommuniziert, dürfen von parktiger im Zusammenhang mit dem Betrieb der Plattform, der Erbringung ihrer Dienstleistung sowie für deren Bewerbung und Dokumentation (auch unter Verwendung von Screenshots) zeitlich und örtlich unbeschränkt und ohne Vergütung verwendet werden.

Der Benutzer steht dafür ein, dass diese Texte, bildliche Darstellungen und sonstige Inhalte und Angaben keinerlei Immaterialgüter-, Persönlichkeits- und andere Rechte Dritter verletzen oder sonst gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen und er parktiger die vorstehende Nutzung erlauben darf. Die Texte, bildliche Darstellungen und sonstigen Inhalte und Angaben dürfen nicht beleidigend, herablassend, obszön, diffamierend, belästigend, ehrverletzend, verunglimpfend, rufschädigend, irreführend u.ä. sein oder zu Verwechslungen führen. Der Benutzer darf auf der Plattform einzig Bilder publizieren, welche er selber erstellt hat oder zu deren bei parktiger vorgesehenen Verwendung der Rechteinhaber zugestimmt hat; dies gilt auch für im Internet schon veröffentlichte Inhalte.

Der Benutzer verpflichtet sich auch sonst, sich in jeder Hinsicht an geltendes Recht zu halten.

Texte, bildliche Darstellungen und sonstige Inhalte und Angaben der Plattform dürfen nur soweit und solange verwendet werden, wie dies für eine ordnungsgemäße Inanspruchnahme der über die Plattform angesprochenen Dienstleistungen erforderlich ist. Den Benutzern werden diesbezüglich keinerlei Rechte eingeräumt. Die Verwendung der Logos, Marken und sonstigen Kennzeichen von parktiger ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Genehmigung und nur im Rahmen der Vorgaben von parktiger zulässig.

IV. Spezielle Rechte und Pflichten von Parktiger

parktiger bietet den Benutzern ihre Dienstleistungen über die Plattform im Rahmen ihrer Ressourcen, betrieblichen Möglichkeiten und strategischen Ausrichtung an. parktiger ist in der Gestaltung frei. Die Plattform ist über verschiedene Endgeräte / Websites und Apps abrufbar (zusammenfassend auch “Zugangswege” genannt). Die Entscheidung über die Zugangswege liegt allerdings allein im Ermessen von parktiger. parktiger ist berechtigt, diese jederzeit ändern, erweitern, einschränken und einstellen.

Die Nutzung von Apps kann von der Annahme zusätzlicher Lizenz- und Nutzungs¬bedingungen von parktiger und Dritten abhängig sein. Darüber hinaus können z.B. bei der Verwendung der Website über ein mobiles Endgerät auch weitere Kosten entstehen (z.B. Gebühren für mobile Datenverbindung /Roamingkosten); für diese ist der Benutzer alleine verantwortlich.

parktiger darf Texte, bildliche Darstellungen und sonstige Inhalte und Angaben des Benutzers so verarbeiten und anpassen, dass diese auf Websites und in den Apps wie erforderlich dargestellt werden können. Die Darstellungen können je nach Zugangsweg unterschiedlich sein. Benutzer sind allerdings bei einem Vertragsschluss über jeden Zugangsweg in gleicher Art und Weise gebunden.

parktiger ist nicht verpflichtet die zur Miete angebotenen Parkplätze auf ihre Tauglichkeit, Verfügbarkeit oder sonst wie zu prüfen.

V. Miete von Parkplätzen

Ein Parkplatzmietvertrag wird zwischen vermietenden und mietenden Benutzern stets nach den Bestimmungen von parktiger für die Anmietung von Parkplätzen durch mietende Nutzer (“Vermietungs-AGB”) in der jeweils zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages gültigen Fassung sowie etwaiger sonstiger besonderer Bedingungen, die sich aus dem Angebot auf der Plattform im Einzelnen ergeben, abgeschlossen; im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. parktiger ist ausschließlich Vermittler und nicht Partei dieser Mietverträge und daher auch für deren korrekte Erfüllung nicht verantwortlich. Abweichend hiervon kann parktiger mit außerhalb der Plattform angemieteten Parkplätzen im Einzelfall auch selbst als Vermieter auftreten, wobei dies jeweils offengelegt wird und für parktiger dann die gleichen Konditionen gelten, wie für andere vermietende Benutzer.

VI. Datenschutz

parktiger verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Benutzer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere des DSG) vertraulich zu behandeln. Benutzer-, Bestands- und Nutzungsdaten werden von parktiger nur in dem zur Vertragserfüllung und Buchhaltung notwendigen Ausmaß verarbeitet. parktiger behält sich zur Vertragserfüllung und Buchhaltung weitere nützliche Datenverarbeitungsarten im Rahmen des gesetzlich zulässigen Ausmaßes vor.

Im Übrigen gilt die separate
Datenschutzerklärung
von parktiger.

VII. Gewährleistung, Technische Störungen, Wartung

parktiger ist um die Verfügbarkeit und korrekte Funktion der Plattform (einschließlich der Website von parktiger) bemüht, gewährleistet diese jedoch nicht, ebenso nicht die Richtigkeit und Vollständigkeit der darin enthaltenen Angaben, einschließlich der Identität und weiteren Angaben der registrierten Benutzer.

Die Plattform oder Teile davon können wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt verfügbar sein, ohne dass den Nutzern bzw. dem Mitglied hieraus Ansprüche gegenüber parktiger erwachsen.

VIII. Haftungsausschluss

Schadenersatzansprüche in Fällen von leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Personenschäden handelt. Die Haftung von parktiger ist daher, soweit gesetzlich zulässig, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und auf die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet ist.

parktiger haftet nicht für Schäden aus den Mietverhältnissen, die über die Plattform abgeschlossen wurden, nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der parktiger von den Benutzern oder Dritten zur Verfügung gestellten Daten und nicht für technische Probleme, aufgrund derer zur Vermietung angebotene Parkplätze allenfalls nicht, verspätet oder fehlerhaft dargestellt werden oder sonst zu Störungen in der Vertragsabwicklung führen. parktiger haftet nicht für Schäden, die Benutzern oder Dritten durch das Verhalten von anderen Benutzern oder Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Missbrauch der Plattform entstehen.

IX. Schadloshaltung / Freistellung

Verstößt ein Benutzer gegen die an dieser oder anderer Stelle vereinbarten Bestimmungen, gesetzliche Bestimmungen oder die mit einem anderen Benutzer im Zusammenhang mit der Plattform abgeschlossenen Verträge, oder wird ein solcher Verstoß geltend gemacht, wird dieser Benutzer parktiger mit Bezug auf sämtliche berechtigten Ansprüche eines anderen Benutzers oder eines Dritten über erste Aufforderung schadlos halten. parktiger zeigt dem Benutzer derartige Ansprüche innerhalb angemessener Frist an und stellt dem zur Schadloshaltung verpflichteten Benutzer die Abwehr dieser Ansprüche anheim, widrigenfalls der Benutzer parktiger (auch) die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen und nützlichen Vertretungs- und Prozesskosten zu ersetzen hat.

X. Übertragung von Rechten und Pflichten an Dritte, Subunternehmen

parktiger behält sich vor, den Vertrag mit dem Benutzer und einzelne oder alle Rechte und Pflichten daraus einem Dritten zu übertragen oder durch Dritte ausüben oder erfüllen zu lassen.

XI. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung.

XII. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsgeschäfte und allfällige Rechtsbeziehungen zwischen dem Benutzer und parktiger gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss dessen Verweisungsnormen.

Sofern der Kunde Unternehmer iSd § 1 (1) Z 1 KSchG ist, ist das für den Sitz von parktiger sachlich und örtlich zuständige Gericht ausschließlicher Gerichtsstand.

Wien, den 19. Juni 2015

Vermietungs-AGB

I. Allgemeines

Anwendungsbereich

Diese Vermietungs-AGB (nachfolgend auch “AGB” genannt) regeln das Rechtsverhältnis zwischen mietenden und vermietenden Benutzern der von parktiger M18 GmbH mit Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift Versorgungsheimstraße 45, 1130 Wien (parktiger) betriebenen parktiger Plattform. Unter einem mietenden Benutzer ist dabei ein Benutzer der parktiger Plattform zu verstehenden, der einen Parkplatz anmietet; unter einem vermietenden Benutzer ist ein Anbieter von Parkplätzen über die parktiger-Plattform zu verstehen.

II. Miete eines Parkplatzes

1. Rechtsverhältnis

Der Parkplatzmietvertrag wird zwischen vermietenden und mietenden Benutzern nach den Bestimmungen dieser AGB sowie etwaiger sonstiger besonderer Bedingungen, die sich aus dem Angebot auf der Plattform im Einzelnen ergeben, abgeschlossen; im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. parktiger ist ausschließlich Vermittlerin und nicht Partei dieser Mietverträge und daher auch für deren korrekte Erfüllung nicht verantwortlich. Abweichend hiervon kann parktiger mit von ihr außerhalb der Plattform angemieteten Parkplätzen im Einzelfall auch selbst als Vermieterin auftreten.

2. Mietvertrag

Der vermietende Benutzer schließt mit dem mietenden Benutzer für den vereinbarten Zeitraum einen befristeten, kurzzeitigen Mietvertrag über die Benutzung des vereinbarten Parkplatzes ab. Der vereinbarte Zeitraum und Parkplatz ergibt sich aus dem entsprechenden Mietprozess der Plattform und wird von dieser verbindlich festgehalten. Der Abschluss des Mietvertrags wird beiden Parteien durch die Plattform per E-Mail bestätigt, eine gesonderte Urkunde über den Mietvertrag wird aber nicht errichtet. Sollten die Vertragsparteien – aus welchen Gründen auch immer – einen schriftlichen Mietvertag errichten (wollen), wird auf die allfällige Verpflichtung zur Vergebührung dieser Urkunde gemäß § 33 GebG hingewiesen.

Der vermietende Benutzer ist verpflichtet, den vereinbarten Parkplatz zum vereinbarten Zeitpunkt für die vereinbarte Dauer in einem zum vorgesehenen Gebrauch tauglichen Zustand zur Nutzung durch den mietenden Benutzer bereitzuhalten.

Die geschuldete Miete (Parkplatzgebühr) ist für jeden Parkplatz individuell und wird auf der Plattform angezeigt; die Miete kann sich jederzeit ändern, gilt jedoch mit Abschluss des Mietvertrags als vereinbart. In der Miete sind allfällige Nebenkosten (nicht jedoch die Kosten der gesetzlichen Vergebührung des Mietvertrages iSd § 33 GebG, für den Fall der Errichtung einer Urkunde über den Mietvertrag) bereits enthalten, ebenso die Provision für parktiger.

Der mietende Benutzer kann jede Anmietung bis zu 24 Stunden (Website oder App) vor Mietbeginn wirksam stornieren. Dem vermietenden Benutzer stehen im Falle einer Stornierung weder eine Vergütung noch Schadensersatzansprüche zu.

3. Zahlungsmodalitäten

parktiger zieht die über die Plattform vereinbarte Parkplatzgebühr nach Abschluss eines Mietvertrags mit Mietbeginn nach der vom mietenden Benutzer gewählten Zahlungsmethode ein. Der mietende Benutzer stimmt diesem Gebühreneinzug mit Abschluss des Mietvertrags zu. Es stehen die jeweils von parktiger angebotenen Zahlungsmethoden zur Verfügung.

Die Zahlung des Mietentgelts erfolgt zunächst an parktiger, wo das Mietentgelt nach Abzug der Provision und sonst zustehender Anteile sowie etwaiger weiteren, vom vermietenden Benutzer geschuldeten Beträge, dem vermietenden Benutzer überweist.

Soweit relevant, wird die Pre-Notification Frist gem. der SEPA Regeln auf einen Tag verkürzt.

Alle Gebühren verstehen sich inklusive Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe, soweit sie anfällt.

4. Fehlverhalten, Probleme und Streitfälle

Bei Streitfällen (beispielsweise wegen Mietzeitüberschreitung oder Beschädigung von Eigentum des vermietenden Benutzers durch den mietenden Benutzer) wird parktiger nach besten Kräften angemessen auf eine Einigung der Parteien hinwirken. Sofern bei einem Streitfall der Schlichtungsversuch von parktiger scheitern sollte, bleibt eine allfällige (gerichtliche) Auseinandersetzung den Vertragsparteien überlassen.

Sofern ein Benutzer mehrfach die vereinbarte Mietzeit übertritt, nicht vermietete Parkplätze nutzt, Eigentum beschädigt oder in sonstiger Weise sich unzumutbar gegenüber anderen Benutzern verhält und parktiger hierüber Nachweise vorliegen, wird parktiger den betreffenden Benutzer verwarnen. parktiger behält sich aber vor, das Vertragsverhältnis mit dem betreffenden Benutzer zu beenden und ihn von der Nutzung der Plattform auszuschließen.

5. Rücktrittsrecht

Sofern ein Benutzer Verbraucher iSd § 1 (1) Z 2 KSchG ist, steht dem Benutzer das gesetzliche Rücktrittsrecht unter den im KSchG geregelten Voraussetzungen zu. Davon abgesehen kann der mietende Benutzer jede Anmietung ohnehin bis zu 24 Stunden (Website oder App) vor Mietbeginn wirksam stornieren.

III. Spezielle Pflichten des mietenden Benutzers

Die gemieteten Parkplätze dürfen nur für den Zweck genutzt werden, für den sie vorgesehen sind, d.h. in der Regel für das vorübergehende Parken von Fahrzeugen. Die Fahrzeuge müssen den geltenden rechtlichen Vorschriften, insbesondere der StVO und dem KHVG, entsprechen. Die Obliegenheiten der StVO und des KHVG sind auch dann zu befolgen, wenn sich der Parkplatz auf einem Privatgelände befindet.

Die Benutzung des Parkplatzes darf weder Dritte noch den vermietenden Benutzer in ihren bzw. seinen berechtigten Interessen beeinträchtigen. Der Parkplatz und das umliegende Gelände muss sorgfältig benutzt und darf nicht in einer über die ordnungsgemäße Nutzung hinausgehenden Weise beschädigt oder verschmutzt werden. Schäden und andere Umstände, die eine Nutzung zum vorgesehenen Gebrauch beeinträchtigen, sind dem vermietenden Benutzer sofort anzuzeigen.

Ein mietender Benutzer darf nur den von ihm gemieteten Parkplatz benutzen und dies nur im vereinbarten Zeitraum. Er darf den Parkplatz nicht untervermieten oder Dritten zur Verfügung stellen.

Der mietende Benutzer schuldet dem vermietenden Benutzer das vereinbarte Mietentgelt.

Der mietende Benutzer verpflichtet sich darüber hinaus, ggf. weitere Parkplatz-/objektspezifische Haus und/oder Nutzungsordnungen des vermietenden Benutzers einzuhalten (die z.B. bei der Einfahrt zum Parkplatz oder am Gebäude aushängen oder dem mietenden Benutzer vom vermietenden Benutzer vorab mitgeteilt werden).

IV. Schadloshaltung / Freistellung

Verstößt ein Benutzer gegen die an dieser oder anderer Stelle vereinbarten Bestimmungen, gesetzliche Bestimmungen oder die mit einem anderen Benutzer im Zusammenhang mit der Plattform abgeschlossenen Verträge, oder wird ein solcher Verstoß geltend gemacht, wird dieser Benutzer parktiger mit Bezug auf sämtliche berechtigten Ansprüche eines anderen Benutzers oder eines Dritten über erste Aufforderung schadlos halten. parktiger zeigt dem Benutzer derartige Ansprüche innerhalb angemessener Frist an und stellt dem zur Schadloshaltung verpflichteten Benutzer die Abwehr dieser Ansprüche anheim, widrigenfalls der Benutzer parktiger (auch) die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen und nützlichen Vertretungs- und Prozesskosten zu ersetzen hat.

V. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung.

VI. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsgeschäfte und allfällige Rechtsbeziehungen zwischen dem Benutzer und parktiger gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss dessen Verweisungsnormen.

Sofern der Kunde Unternehmer iSd § 1 (1) Z 1 KSchG ist, ist das für den Sitz von parktiger sachlich und örtlich zuständige Gericht ausschließlicher Gerichtsstand.

Wien, den 19. Juni 2015